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2007-03: Strategie der Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt im Bereich des Arbeitsschutzes

  
Günter Laux
Landesamt für Verbraucherschutz
Ausgehend vom Evaluationsbericht des Senior Labour Inspectors Committee (SLIC) vom Februar 2006, die Arbeitsschutzaufsicht in Deutschland betreffend, welcher u. a. fordert, dass
  • Aussagen zum betrieblichen Niveau des Arbeitsschutzes in den Unternehmen zu treffen sind,
  • die Aufsicht systematisch zu planen und zu steuern ist,
  • eine transparente und verbindliche Aufsichtsmethodik zu schaffen ist und
  • die Effizienz der Aufsicht zu beurteilen ist,
wird im Landesamt für Verbraucherschutz als zuständiger Aufsichtsbehörde für den Arbeits-schutz in Sachsen-Anhalt ein System qualitätsgesicherter Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutz- organisation eingeführt.

Eine moderne Aufsichtsstrategie im Arbeitsschutz setzt gleichermaßen auf Effektivität und Effizienz des Handels. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Qualität der Aufsicht mit dem Ziel, langfristige, d.h. nachhaltige Wirkungen im betrieblichen Arbeitsschutz zu erzielen und das Niveau im Arbeitsschutz zu erhöhen.

Die neue Strategie der Aufsicht gründet auf der gesicherten Erkenntnis, dass das betriebli-che Arbeitsschutzniveau von der Art und Qualität der betrieblichen Organisation zur Erfüllung der verschiedenen Rechtsvorschriften und Forderungen im Arbeitsschutz abhängt. Aufsicht soll sich zukünftig − neben der Aufdeckung einzelner Arbeitsschutzmängel − auf die Arbeits-schutzorganisationen in Unternehmen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Zweckmäßigkeit und Güte sowie ihrer praktischen betrieblichen Umsetzung und Wirksamkeit konzentrieren.

Neben der grundsätzlichen Frage nach dem Aufbau oder des Vorhandenseins und des Wir-kens von Managementsystemen, speziell Arbeitsschutzmanagementsystemen, im Betrieb, werden durch die Aufsichtsbeamten u. a. folgende Fragen in einem vorgegebenen Erfas-sungsbogen einer Bewertung unterzogen:
  1. Ist Arbeitsschutz erklärtes Unternehmensziel?
  2. Erfüllt der Unternehmer seine Aufgaben nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes?
  3. Hat der Unternehmer die notwendigen organisatorischen Festlegungen und Weisungen im Arbeitsschutz getroffen?
  4. Erfolgt im Unternehmen eine sachgerechte Pflichtenübertragung?
  5. Stellt der Unternehmer die notwendigen Mittel für den Arbeitsschutz bereit?
  6. Ist die Unterweisung der Beschäftigten und ihre Mitwirkung im Unternehmen gewährleistet?
  7. Hat der Unternehmer die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb beurteilt und das dokumentiert?
  8. Werden die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der BGVA 3 erfüllt?

Der Aufsichtsbeamte muss am Ende seiner Revision in jedem Einzelfall situationsgerecht unter Abwägung der gegebenenfalls vorgefundenen Defizite an stichprobenartig ausgewählten Arbeitsplätzen, der bewerteten Antworten auf die vorgegebenen Fragen und nach Sich-tung der betrieblichen Dokumente sowie Beurteilung weiterer Auskünfte des/der Betriebs-verantwortlichen eine skalierte "Abschlusszensur" von (-2, -1, 0 bis +1, +2) vergeben.

Die Methodik unserer Kontrollen wird jedem Unternehmer zeigen, dass ohne betriebliche Systematisierung künftig Arbeitsschutz nicht organisiert werden kann.

Im Ergebnis teilt der Aufsichtsbeamte dem verantwortlichen Unternehmer mit, welche Aufsichtsfrequenz und −tiefe das Unternehmen zukünftig von der Behörde erwarten muss oder kann und mit welchem Verwaltungshandeln er unter Umständen rechnen muss.
  

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